EuGH Urteil C-362/14 erklärt U.S.-EU Safe Harbor Arrangement für ungültig.

Das U.S.-EU Safe Harbor Arrangement wurde in dem Urteil des EuGH C-362/14 vom 06. Oktober 2015 für ungültig erklärt. Nach einer Zeit der Verhandlung haben das U.S. Department of Commerce und die Europäische Kommission ein neues EU-U.S. Privacy Shield Framework vereinbart, dass ab August 2016 effektiven Status erhalten hat. Die Regelungen des EU-U.S. Privacy Shield orientieren sich an den Anforderungen des vorhergehenden Safe Harbor Framework. Die Anforderungen an Unternehmen, die dem Privacy Shield beitreten wollen sind vergleichbar. Der Schutz transferierter personenbezogener Daten von EU Bürgern gegenüber dem Zugriff durch U.S. Behörden ist jedoch weitreichender.