Der Datenschutz Blog

Bei gezielter Suche nach Rechtsverstößen ist Abmahnung wegen Übertragung der IP-Adresse in die USA unzulässig LG Baden-Baden, Urteil vom 16. Januar 2023 – 3 O 277/22. In diesem Urteil hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob eine Abmahnung in Verbindung mit der Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der Übertragung einer IP – Adresse auf einen Server…

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Unbegründete, verjährte oder exzessive Auskunftsanfragen. Das OLG Celle befasste sich im Urteil vom 15.12.2022 – 8 U 165/22 u.a. mit der Frage, in wie weit eine datenschutzrechtliche Auskunftsanfrage nach Art. 15 DS-GVO wegen Unbegründetheit, Verjährung oder Exzess abgelehnt werden kann. Das Gericht stellte fest, dass das Auskunftsrecht dem Zweck diene, dass sich die betroffene Person…

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WEBINAR: Datenschutz-Strategien für Handel und Gewerbe. Unternehmen sind in Krisenzeiten aufgefordert, Strukturen zu überdenken und neue Wege zu gehen. Bei vielen dieser Entwicklungen nimmt der Datenschutz eine wichtige Rolle ein: sei es der Beschäftigtendatenschutz während der Corona-Pandemie oder aktuelle Gerichtsurteile zu Fragen des Online-Marketing. Das Datenschutzrecht kann dabei Ausrichtung in der Krisenbewältigung geben. Wir, das…

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Online-Workshop am 19.11.2020: Home-Office, mobiles Arbeiten & Datenschutz. Nicht zuletzt aufgrund der Corona Pandemie gewinnt das Arbeiten außerhalb des Arbeitsplatzes im Unternehmen an erheblicher Bedeutung, sei es zum gesundheitlichen Schutz von Mitarbeitern oder aufgrund entsprechender Wünsche, insbesondere der jüngeren Generation. Der Trend wird immer stärker – Zeit sich damit zu beschäftigen. Aus Arbeitgebersicht ergeben sich…

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Das Zusammenspiel von Geschäftsgeheimnisgesetz und Datenschutz Am 18. April 2019 ist das Geschäftsgeheimnisgesetz in Kraft getreten. Es löst die vorhandenen Regelungen zum Umgang mit geheimhaltungswürdigen Informationen aus dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb ab und setzt dabei die EU Richtlinie 2016/943 in deutsches Recht um. Mit diesem Gesetz sollen Geschäftsgeheimnisse besser vor unerlaubter Erlangung, Nutzung…

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Datenschutz bei Online-Marketing und Leadgenerierung beachten – Mit Experten im Livestream diskutieren. Wichtige Urteile des BGH und des EuGH zum Datenschutz haben Auswirkungen auf Online-Marketing und Leadgenerierung. Wir bringen Sie am Mittwoch, 07.10.2020 um 19 Uhr in einer Online-Veranstaltung auf den aktuellen Stand. Stellen Sie unseren Experten im Live-Stream Ihre Fragen, wie sich Online-Marketing und…

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Rechtswidrige Veröffentlichung personenbezogener Daten durch Arbeitnehmer kann wichtiger Kündigungsgrund sein. Das ArbG Stuttgart befasste sich im Urteil vom 04.08.2021 – 25 Ca 1048/19 u.a. mit der Frage, ob rechtswidrige Datenverarbeitungen des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen können. Das Gericht stellte u.a. fest, dass die Inhalte von Prozessakten nach der gesetzlichen Bestimmungen nicht öffentlich…

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EuGH erklärt EU/US-Privacy Shield für ungültig. Nach Artikel 44 der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist jede Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland nur dann zulässig, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter ein angemessenes Schutzniveau für die übermittelnden Daten gewährleisten. Bislang erfolgte die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA meist auf der Grundlage des EU/US-Privacy Shield oder…

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Newsletter Juni 2020 – Beschäftigtendatenschutz in Zeiten von Corona. Nach mehreren Wochen des zwangsverordneten Home Office kehren Beschäftigte in den Betrieb zurück. Es soll eine neue betriebliche Normalität mit dem Corona-Virus hergestellt werden, bei der auch Fragen des Datenschutzes zu berücksichtigen sind. In unsererer Mandanteninformation haben wir Antworten zum Einsatz von Tracing-Apps im privaten und…

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Laut BGH Tracking Cookies nur noch mit wirksamer Einwilligung erlaubt. Die Beklagte hatte auf ihrer Webseite mit voreingestellten Ankreuzfeldern um Einwilligung in einen Webanalysedienst gebeten, bei dem mit Cookies die Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens auf Webseiten von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung ermöglicht wird. Der EuGH hatte dazu in seiner Vorabentscheidung C 673/17 vom…

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Zurück aus dem Lockdown: Fürsorgepflichten des Arbeitgebers bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz. Dr. Tina Kärcher-Heilemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht der Rechtsanwaltkanzlei Dreitor, und Florian Wuttke, Geschäftsführer der OBSECOM GmbH und Datenschutzbeauftragter (GDDcert EU), informieren in einem Interview zu rechtlichen Fragen des Beschäftigtendatenschutzes bei der Rückkehr nach dem Corona-Lockdown in den Betrieb, Fiebermessung als Zugangskontrolle und…

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Newsletter März 2020 – Corona-Krise, Home Office und Online-Konferenzen. Die Corona-Pandemie belastet unseren Arbeitsalltag und erfordert in vielen Unternehmen die Arbeit aus dem Home Office. Drei wichtige Pflichten zur Herstellung von Datensicherheit im Home-Office sind die Herstellung einer sicheren Arbeitsumgebung, die Verpflichtung der Mitarbeiter auf Regeln für das sichere Arbeiten im Home Office und sichere…

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Empfehlung zur Datenverarbeitung im Home-Office. Verarbeiten Beschäftigte im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit personenbezogene Daten von Betroffenen auch im Home-Office, so birgt diese Datenverarbeitung hohe Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, da ein Datenmissbrauch oder unzulässige Einflussnahme durch Dritte wegen den eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers leichter möglich ist. Bei der Datenverarbeitung im Home-Office bleibt der Arbeitgeber…

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EuGH Urteile C-40/17 und C-673/17 zur Verwendung von Social Media-Plugins und Cookies. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in zwei aktuellen Urteilen zum Einsatz von Social Media Plugins und Cookies geäußert. Beide Entscheidungen haben Auswirkungen für den Einsatz von Technologien zum Online-Marketing auf Webseiten haben kann. In der Entscheidung C-40/17 vom 29. Juli 2019 beschäftigte…

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Bild- und Tonaufnahmen von Personen in medizinischen Einrichtung sind Gesundheitsdaten. Bei Bild- und Tonaufnahmen von Personen, die in einer medizinischen Einrichtung untergebracht sind, handelt es sich um Gesundheitsdaten und damit um besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DS-GVO, deren Verarbeitung nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist. Bereits das Anfertigen…

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Auswirkungen eines „harten Brexit“ auf den Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und Großbritannien. Nach den fehlgeschlagenen Versuchen das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU im britischen Unterhaus zu verabschieden und der Suche nach einem neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei besteht die Möglichkeit, dass Großbritannien die EU zum 31. Oktober 2019 mit einem „harten Brexit“…

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Aufsichtsbehörden setzen in 2019 Vorgaben der DS-GVO durch. In 2019 wollen die Aufsichtsbehörden der Bundesländer die Datensicherheit in Unternehmen verstärkt kontrollieren. Missachtung datenschutzrechtlicher Pflichten kann teuer werden. Wer bisher die Vorgaben der DS-GVO nicht umgesetzt hat sollte aktiv werden um ein Bußgeld der Aufsichtsbehörde zu vermeiden. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht führt aktuell anlassbezogene und…

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EuGH Urteil C-210/16 zu Facebook Fanpages. The European Court of Justice (ECJ) rules in a preliminary ruling on the joint responsibility of the operator of a Facebook fan page with the Facebook group. The implementation of the ruling means extensive information for data subjects on their rights with regard to data processing according to Art.…

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Deutscher Bundestag verabschiedet Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU zur Umsetzung der EU DS-GVO. Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Dieses Gesetz soll das deutsche Datenschutzrecht an die EU-Verordnung 2016/679 (DS-GVO) anpassen und die Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzen: die durch die DS-GVO aufgehobenen Vorschriften werden ersetzt und, an…

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LG Düsseldorf vom 19.01.2017 – 12 O 151/15 – Datenschutzkonformen Verwendung von Social Media-Plugins. Mehrere Unternehmen wurden von der Verbraucherzentrale NRW im Mai 2015 abgemahnt weil sie den Like-Button von Facebook auf ihrer Webseite integriert hatten. In einem dieser Fälle hat das Landgericht (LG) Düsseldorf mit Az.: 12 O 151/15 am 9. März 2016 entschieden,…

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EU Datenschutz-Grundverordnung durch das EU-Parlament beschlossen. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wurde am 14. April 2016 durch das EU-Parlament beschlossen. Als EU-Verordnung hat sie europaweit unmittelbaren Gesetzescharakter und ersetzt damit das Bundesdatenschutzgesetz beinahe ganzheitlich. Die DS-GVO ist am 04. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäisches Union veröffentlicht worden und tritt damit am 25. Mai 2016 in Kraft.…

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EuGH Urteil C-362/14 erklärt U.S.-EU Safe Harbor Arrangement für ungültig. Das U.S.-EU Safe Harbor Arrangement wurde in dem Urteil des EuGH C-362/14 vom 06. Oktober 2015 für ungültig erklärt. Nach einer Zeit der Verhandlung haben das U.S. Department of Commerce und die Europäische Kommission ein neues EU-U.S. Privacy Shield Framework vereinbart, dass ab August 2016…

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